24.09.2007
Behindertenpolitik - NEU denken
Buchinger: Persönliches Budget - ein reizvoller Gedanke
In der Gesprächsreiche "Zeit für Konfrontation" traf Bundesminister Dr. Erwin Buchinger am 24. September 2007 im Zentrum für Kompetenzen auf ca. 80 interessierte - vorwiegend behinderte Personen.
Andreas Oechsner begrüßte den Minister und die zahlreichen Gäste
und moderierte die Veranstaltung.
Als Sozialminister hat Buchinger zum Thema "Behinderung" nicht nur einen "allgemeinen, politischen Bezug sondern auch einen persönlichen." Er habe jahrelang dafür gekämpft, dass sein behinderter Sohn integriert vom Kindergarten, über die Schule bis hin zum Arbeitsplatz leben kann. "In der Arbeitswelt ist dies bislang leider nicht gelungen", so der engagierte Vater. "Das "Recht auf Beschäftigung und Arbeit ist ein Menschenrecht und gilt auch für behinderte Menschen", erklärte Buchinger.
Nach diesem sehr persönlichen Einstieg stellte Mag.ª Grundstein das "Persönliche Budget" bzw. das "Persönliche Geld" inhaltlich vor.
Das Persönliche Budget - "Gebt das Geld den behinderten Menschen"
Nach dem Motto "Gemeinsam gestalten statt Sozialfälle verwalten"
ist das "Persönliche Budget" eine Möglichkeit, Behindertenpolitik
völlig neu zu entwickeln. Das Prinzip dabei ist die Abkehr von der Versorgung
durch Institutionen hin zu einer selbstbestimmten Gestaltung, indem die Finanzströme
von den Institutionen weg hin zu den behinderten Menschen selbst geleitet werden.
Die behinderte Person entscheidet dann selbst, bei wem sie die notwendige Leistung
einkauft.
Bundesminister Dr. Erwin Buchinger ist dieses Thema nicht neu. Er betonte, dass er mit seinem deutschen Kollegen Franz Müntefering (Minister für Arbeit und Soziales), der das "Persönliche Budget" nach einer Modellphase ab 2008 flächendeckend in Deutschland einführt, schon einige Gespräche dazu geführt hat. Buchinger wies jedoch - wie des öfteren an diesem Abend - darauf hin, dass es in Österreich bei der Behindertenpolitik eine Kompetenzaufteilung zwischen dem Bund und den Ländern gebe. Deshalb sei es für ihn schwierig und langwierig, für ganz Österreich Lösungen zu finden. Buchinger: "Für mich sind Visionen wichtig und ich scheue nicht, auch politische Themen anzugehen, die mehrere Jahre in Anspruch nehmen! Das Persönliche Budget, ist ein reizvoller Gedanke!"
Persönliche Assistenz am Arbeitsplatz auch im Urlaub und Krankenstand
Schon seit längerem kritisiert auch das Zentrum für Kompetenzen den
Umstand, dass im Urlaub und im Krankenstand die Kosten für die Persönliche
Assistenz am Arbeitsplatz (PAA) vom Bundessozialamt nicht übernommen werden.
Dies stellt einen klaren Diskriminierungstatbestand dar. Buchinger: "Ich
habe das Problem erkannt. Hier wird es in den nächsten Wochen eine Lösung
geben, sodass die Leistung PAA in dieser Zeit auch finanziert wird!"
Selbstvertretung
Interessenvertretung von Menschen mit Lernschwierigkeiten
Die sehr zahlreich vertretenen SelbstverterterInnen hatten sehr konkrete Fragen, aber auch Forderungen an den Minister. Sie machten auf einige Missstände aufmerksam, die behinderte Menschen, die in Institutionen leben und/oder arbeiten, betreffen. Der Minister reagierte betroffen, aber auch mit Fachwissen. Er verwies auf die Kompetenz der Landespolitik, hier an Qualitätsverbesserungen zu arbeiten.
Am Thema Selbstvertretung zeigte Dr. Erwin Buchinger sehr starkes Interesse. Nicht zuletzt, weil sein Sohn ebenfalls Selbstvertreter ist. Der Sozialminister forderte die Selbstvertreter und Selbstvertreterinnen auf, konkrete Projekte einzureichen und sagte zu, Möglichkeiten der finanziellen Unterstützung zu prüfen.
Pensionsanspruch für Menschen in der Beschäftigungstherapie
Aus dem Publikum kamen mehrere Fragen zum Thema Beschäftigungstherapie.
Es wurde kritisiert, dass es für behinderte Menschen, die in Beschäftigungstherapien
arbeiten, keine Pension gäbe. Buchinger erklärte:"Jede Person,
die eine Pension bekommt, muss vorher in die Pensionskasse Geld einzahlen. Derzeit
zahlen Menschen, die in eine Beschäftigungstherapie sind, kein Geld ein.
Der Minister kann die Forderung nach einen eigenen Pensionsanspruch verstehen
und hält den Ansatz für richtig. "Schon jetzt", so Buchinger,
"könnten die Länder diese Beträge einzahlen. Die gesetzliche
Basis sei vorhanden." Die Mehrkosten seien für die Länder kostenneutral,
da die Menschen im Alter eine Pension bekämmen und nicht auf Sozialhilfe
angewiesen seien.
Strukturelle und sexualisierte Gewalt gegen behinderte Frauen
Viele behinderte Frauen sind nach wie vor Opfer von struktureller und/oder sexualisierte Gewalt. Besonders sind behinderte Frauen in Einrichtungen Opfer von derartiger Gewalt. An dieser Stelle der Diskussion reagierte der Minister sehr sensibel: "Mir ist dieser Bereich ein wichtiges Anliegen und ich arbeite an diesem Thema gemeinsam mit der Frauenministerin." Buchinger kann sich auch vorstellen, Projekte, die sich mit struktureller bzw. sexualisierter Gewalt gegen behinderte Frauen beschäftigen, zu fördern.
Pflegegeld und Begutachtung
Begutachtende Ärztinnen und Ärzte haben oftmals wenig Ahnung von ihrer Arbeit. Einige Personen berichteten über falsche Einstufungen beim Pflegegeld. Ärztinnen und Ärzte haben vielfach von Diagnosen keine Ahnung. Hinzu kommt, dass behinderte Menschen oft von der ÄrztInnenschaft nicht für voll genommen werden. Daher werden Argumente und Anliegen nicht beachtet. Buchinger räumte ein, dass immer wieder Fehler passieren und betonte: "Jede Person hat die Möglichkeit gegen einen Pflegegeldbescheid vor dem Arbeits- und Sozialgericht zu klagen." Eine derartige Klage koste nichts. Derzeit würden etwa 30 Prozent der Einstufungen falsch sein - zu niedrig aber manche auch zu hoch. Was das Ernst genommen werden bei Ärztinnen und Ärzten betrifft, so bat der Minister, auftretende konkrete Fälle an ihn zu mailen, dann könne er diesen Vorfällen nachgehen, sofern es in seinen Kompetenzbereich falle.
Pflege im Heim oder daheim?
Kopfzerbrechen bereitet dem Sozialminister das Wohnangebot älterer behinderter
Menschen. Solle man eigene Wohnheime für behinderte SeniorInnen bauen oder
ältere behinderte Menschen in bestehende Pflegeheime für alte Menschen
integrieren? In diesem Zusammenhang meinte Buchinger: "Ich habe über
100 Pflegeheime besucht und habe festgestellt, dass die Qualität der Pflege
sehr hoch und gut ist." Ein Raunen ging durch die Menge.
Der Beratungsalltag im Zentrum für Kompetenzen lässt da ganz andere
Schlüsse zu. Es ist gerade bei älteren behinderte Menschen die Angst
vor dem Heim groß und der Wunsch, zuhause alt zu werden, ein sehr konkreter.
Dies haben wir dem Minister auch in aller Deutlichkeit mitgeteilt. Wiederum
wäre das "Persönliche Budget" ein Lösungsansatz in
Richtung "daheim statt Heim". Wenn sich behinderte Menschen - auch
Seniorinnen und Senioren - ihre notwendigen Hilfe bedarfsgerecht für zuhause
organisieren und finanzieren können, so wird der Bedarf an Heimplätzen
bestimmt viel niedriger sein als im Moment, wo die Aufwendungen für ambulante
Hilfen nur in sehr geringem Ausmaß finanziert werden.
Links:
OTS-Meldung 25.09.2007 "Buchinger: Gleiche Rechte und Ansprüche für behinderte Menschen"
