=== Aktuelles ===
Fotos von der Demo am 09.06.2010: Link Fotos auf flickr.com
Persönliche Assistenz: Rechte behinderter Menschen werden verletzt
Text: Martin Ladstätter
Am 9. Juni 2010 wurde dem "Unabhängigen Monitoringausschuss zur Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen" eine Mängelliste im Bereich Persönliche Assistenz übergeben.
"Menschen mit Behinderungen aus mehreren Bundesländern, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind - wenden sich hiermit an den Monitoringausschuss, weil wir der Meinung sind, dass Österreich das 'Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen' nicht einhält", ist jenem Schreiben zu entnehmen, welches am 9. Juni 2010 im Rahmen einer Demonstration für Persönliche Assistenz der Vorsitzenden des Monitoringausschusses übergeben wurde.
Obwohl Österreich die UN-Konvention schon im Jahr 2008 ratifiziert hat, ist es noch immer so, dass Menschen mit Behinderungen, die auf Hilfe und Unterstützung angewiesen sind, je nach Bundesland völlig unterschiedliche Regelungen vorfinden, erinnerte Annemarie Srb-Rössler, die der Vorsitzenden des Ausschusses, Mag. Marianne Schulze, die Liste übergab.
Verletzungen der UN-Konvention aufgelistet
Im übergebenen Schreiben werden die Verletzungen im
Detail aufgelistet:
"Die Leistungen der Persönlichen Assistenz sind in der Regel
- nicht für jeden Menschen mit Behinderung zugänglich
- nicht bedarfsgerecht und manches Mal sogar nur ein pauschale Abgeltung
- nicht immer einkommens- und vermögensunabhängig
- nicht immer frei wählbar in der Organisationsform
- nicht ortsunabhängig konsumierbar".
Srb-Rössler wies auf die Wichtigkeit von Persönlicher Assistenz für die anwesenden Personen hin und bat den Monitoringausschuss zu prüfen, in welchen Punkten die Rechte der behinderten Menschen verletzt werden.
Die Vorsitzende sagte diese Überprüfung zu.
Aktionsbündnis Persönliche Assistenz
Nächster Termin für das Aktionsbündnis Persönliche Assistenz:
Dienstag 06. Juli 2010, 17:30 Uhr bis 19:00 Uhr
Zentrum für Kompetenzen, Wassergasse 2 (Eingang Erdberger Lände),
1030 Wien
Hintergrund:
Das Aktionsbündnis "Persönliche Assistenz" wurde im Herbst
2007 gegründet.
Träger dieser Plattform sind neben vielen Einzelpersonen Bizeps, WAG,
SLI Wien, sowie das ZfK.
Ziel dieser Plattform war die koordinierte Wahrnehmung der Interessen in Sachen
Persönliche Assistenz.
Durch ein gemeinsames Auftreten gegenüber der Stadt wurden wichtige Meilensteine
auf dem Weg zu einem Sellbstbestimmten Leben gesetzt.
Im letzten Jahr hat sich das Aktionsbündnis ca. alle vier Wochen getroffen.
In diesen Treffen stand der Erfahrungsaustausch bezüglich der Leistung
"Pflegegeldergänzungsleistung" im Vordergrund. Dennoch wurde
immer wieder in diesem Forum diskutiert, in welchen Bereichen die Pflegegeldergänzungsleistung
im Sinne der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung verbessert bzw ergänzt werden.
Viele Impulse der Selbstbestimmt-Leben-Bewegung wurden in der Vergangenheit
von der Stadt Wien und deren Verwaltung konstruktiv aufgegriffen und umgesetzt.
Aktionsbündnis vom 02.03.2010 - Dateien zum Herunterladen:
- Das Kurzprotokoll: Protokoll-AB-PA-2010-03-02.pdf
- Der Bericht des Kontrollamts der Stadt Wien zum Angebot der PA im Behindertenbereich: Kontrollamtsbericht-PA.pdf
- Anmerkungen zum Kontrollamtsbericht: Anmerkungen-Kontrollamtsbericht-PA.pdf
- Infos zum Freien Dienstvertrag: Änderung der Lohnnebenkosten per 01.01.2010: Info-Freier-DV-2010.pdf